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| BVerwG, 06.04.1999 - 8 PKH 1.99, 8 B 6.99 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Weimar, 21.09.1998 - 6 K 1508/97
- BVerwG, 06.04.1999 - 8 PKH 1.99, 8 B 6.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
Auszug aus BVerwG, 06.04.1999 - 8 PKH 1.99
Mit Urteil vom 28.Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 (Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 275.52 ) hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, daß die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 8 lit.aVermG selbst dann nicht entfällt, wenn der Zugriff auf das Vermögen durch das Besatzungsrecht nicht gedeckt war. - BVerwG, 16.04.1993 - 7 B 3.93
Rückübertrageung eines landwirtschaftlichen Gutes auf der Grundlage des Gesetzes …
Auszug aus BVerwG, 06.04.1999 - 8 PKH 1.99
Soweit die Beschwerde die Frage stellt: "Fällt es noch unter den Begriff der besatzungsrechtlichen bzw. besatzungshoheitlichen Enteignung (§ 1 Abs. 8 a VermG), wenn der eigentliche Vollzug einer besatzungsrechtlichen bzw. besatzungshoheitlichen Maßnahme erst fünf Jahre nach Beendigung des Zeitraums geschieht, der die besatzungsrechtlichen bzw. besatzungshoheitlichen Maßnahmen eingrenzt (8.5.1945 bis 7.10.1949)?", ergibt sich die Antwort bereits aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1993 - BVerwG 7 B 3.93 (Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 3 S. 4).